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Allgemeine Vertragsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern

(bzw. für den Business-To-Consumer- Bereich/B2C)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop der

WWW-Merchandising eCocktail KG
Geschäftsführer: Duschan Tistler

Eintragung im Handelsregister. Passau
Registernummer: HRA 11367

- nachfolgend: Verkäuferin -

abgegeben werden und bei denen auf Käuferseite ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB beteiligt ist. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Mit ihrem gesamten Angebot richtet sich die Verkäuferin ausschließlich an Kunden (nachfolgend auch "Käufer" oder "Sie") mit Wohnsitz in Deutschland.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop der Verkäuferin dienen nur der Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes und stellen keine rechtsverbindlichen Angebote der Verkäuferin dar. Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung absenden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(2) Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden durch eine elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung (Fax oder E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte Email unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(3) Sollte die Auftragsbestätigung der Verkäuferin Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so ist die Verkäuferin zur Anfechtung berechtigt, wobei die Verkäuferin den Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per Fax, E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

§ 3 Jugendschutz

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz kommen Verträge, nur mit voll geschäftsfähigen Personen zustande, d.h. mit Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit seiner Bestellung bei der Verkäuferin bestätigt der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Zusteller ist berechtigt, bei Lieferung einen Altersnachweis zu verlangen.

§ 4 Preise

(1) Für den Abschluss des Kaufvertrages gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite der Verkäuferin angegebenen Preise. Diese können trotz des Bemühens der Verkäuferin im Einzelfall fehlerhaft sein. Darauf wird die Verkäuferin den Käufer jedoch bei der Bestellung unverzüglich hinweisen. Der Käufer hat dann die Möglichkeit zu entscheiden, ob er an seiner Bestellung festhalten möchte.

(2) Für jede Bestellung gilt ein Mindestbestellwert von 20,- €.

(3) Die angegebenen Preise sind in Euro ausgewiesene Brutto-Verkaufspreise. Sie enthalten die derzeit in Deutschland anfallende Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent bzw. 7 Prozent des Nettowarenwertes sowie die Verbrauchssteuer für Deutschland und verstehen sich zuzüglich Versandkosten.

(4) Bei Bestellungen aus dem Nicht-EU-Ausland wird von den Brutto-Verkaufspreisen die enthaltene deutsche Mehrwertsteuer abgezogen. Gegebenenfalls muss der Käufer beim Zoll aber die jeweilige landestypische Einfuhr-Umsatzsteuer bezahlen sowie Einfuhrabgaben abführen.

§ 5 Versandkosten

Für Lieferungen innerhalb Deutschlands kann der Käufer zwischen verschiedenen Versandoption auswählen. Diese sind pauschal festgelegt auf 4,70 EUR.

§ 6 Lieferbedingungen und Selbstlieferungsvorbehalt

(1) Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 3-5 Tage ab Bestellung bzw. Zahlungseingang. Sofern eine Auslieferung ins EU-Ausland erfolgt, kann die Lieferzeit bis zu 14 Tage betragen.

(2) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist die Verkäuferin zu Teillieferungen auf ihre Kosten berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

(3) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der Verkäuferin angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die Verkäuferin zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. In diesem Fall kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(4) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die Verkäuferin mit diesem Produkt von ihren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die Verkäuferin den Käufer unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts wünscht, wird die Verkäuferin dem Käufer ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet die Verkäuferin folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

  • Vorauskasse per Bank-Überweisung
  • Paypal

Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Bankdaten sind den Zahlungsbedingen zu entnehmen.

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird das PayPal-Konto des Kunden mit Abschluss der Bestellung belastet.

Bei Bezahlung per PayPal oder Sofortüberweisung erteilt der Kunde hiermit seine ausdrückliche Einwilligung, das Kreditkarten- oder Bankkonto unmittelbar nach Eingang der Bestellung zu belasten.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die Verkäuferin anerkannt wurden.

(4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Verkäuferin. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

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